Rechtliche Fragen zur Schneeräumung

Wenn die Tage kürzer werden und es anfängt zu schneien fängt so manch einer an sich über die morgendliche Schneeräumung Gedanken zu machen. Das Gesetz sagt, dass man eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer Gehwege auf seinem Grundstück nicht vom Schnee befreit.

Wer muss also Räumen und Streuen?

Die Gemeinde hat die Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Wege und Straßen. Je nach dem jeweiligen Verkehrsbedürfnis können unterschiedliche Richtlinien vorherrschen. Auf Privatgrundstücken trägt grundsätzlich der Anlieger die Verantwortung. Im Regelfall muss der Haus- beziehungsweise Grundstückseigentümer sofort nach dem Schneefall Eis und Schnee beseitigen. Damit diese Verkehrssicherheitspflicht erfüllt ist, müssen alle Gehwege auf dem privaten Grundstück vom Schnee befreit werden. Der Winterdienst kann auch per Auftrag ausgeführt werden lassen oder im privatrechtlichen Innenverhältnis, Vermieter und Mieter, auf den Mieter abgewälzt werden. Der Mietvertrag muss diese Vereinbarung zur Schneeräumung jedoch klar ausweisen. Es reicht nicht aus einfach auf die Hausordnung zu verweisen.

Als Faustregel gilt, dass der Zugang zum Haus und anderen Gehwegen auf dem Grundstück von sieben Uhr morgens bis acht Uhr abends, sieben Tage die Woche gegeben sein muss.

Es existiert keine bundesweite Einheitsregelung für die Schneeräumung, daher sollte man die Gesetzgebung seiner Gemeinde beachten. Der Umfang der Arbeiten soll ein gefahrloses Begehen der Gehwege gewährleisten. Schnee und Eis sind, an Werktagen von sieben Uhr morgens bis acht Uhr abends, an Sonn- und Feiertagen von neun Uhr bis acht Uhr Nachts, zu beseitigen. Über Nacht frisch gefallener Schnee muss vor sieben Uhr morgens entfernt werden. An Sonn- respektive Feiertagen hat man bis neun Uhr Zeit. Bei anhaltendem Schneefall muss auch tagsüber gestreut oder geräumt werden.

Die zu räumende Breite kann variieren. Einmal ist es ein halber Meter ein anderes Mal 1.20 Meter. Eine Norm besagt auch, dass sich zwei Kinderwagen kreuzen können müssen. Diese regionalen Vereinbarungen fallen je nach Verkehrsaufkommen unterschiedlich aus.

Weiters kommt es auch darauf an wohin man den Schnee deponiert. Es darf weder einen Schneeberg auf dem Gehweg oder auf der Straße gebildet werden, noch ohne Bewilligung auf nachbarlichen Grundstücken abgelagert werden. Das Gesetz weist aber für alle Unsicherheiten und Fragen auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hin.

Das Gesetz regelt nicht klar wer, Vermieter oder Mieter, für allfällige Materialkosten aufzukommen hat. Dies sollte daher im Mietvertrag detailliert aufgelistet werden. Es ist jedoch Sache des Vermieters die benötigten Geräte für die Schneeräumung bereit zu stellen. Diese fallen unter die Rubrik Hauszubehör. Bei Glätte werden abstumpfende Materialien, wie zum Beispiel Sand oder Splitt benutzt. Diese Substanzen reichen in der Regel aus. In besonderen Fällen kann Salz eingesetzt werden.

Folgende zwei Gründe können einen von der Pflicht der Schneeräumung befreien.

  1. Einerseits sind das gebrechliche und ältere Personen, welche nicht die körperliche Verfassung haben diese Arbeit zu tätigen.
  2. Andererseits, wenn die Arbeit nicht an ein externes Unternehmen ausgelagert werden kann. Ein möglicher Grund dafür kann ein Angebotsmangel sein. Geht man in den Urlaub, ist man im Außendienst tätig beziehungsweise zeitweilig verhindert muss man in jedem Fall für Ersatz sorgen.

Weiter gibt es kein Gewohnheitsrecht, dass bei Wohnanlagen automatisch die Person im Erdgeschoss verpflichtet ist. In solchen Fällen ist es ist üblich ein externes Unternehmen anzustellen.

Was passiert wenn die verantwortliche Person die gesetzliche Schneeräumung nicht ausübt?

Zuerst wird abgemahnt und darauf hingewiesen, dass wenn die Arbeiten nicht erledigt werden, ein externer Winterdienst beauftragt wird. Die daraus resultierenden Kosten werden zu Lasten der verantwortlichen Person verrechnet. Dabei ist zudem das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Nur Kosten für den tatsächlichen Winterdienst können auf den Mieter abgewälzt werden.

Der Hauptgrund für die verpflichtende, private Schneeräumung ist das Verhindern von Unfällen. Stürzt eine Person, wegen Glatteis oder Schnee, auf einem privaten Grundstück, kann die geschädigte Person Ansprüche geltend machen. Zunächst haftet immer der Vermieter, respektive seine Versicherung. Obgleich er die Verantwortung mittels Mietvertrag auf den Mieter übertragen hatte. Der Vermieter behält zu jeder Zeit eine Überwachungspflicht. Dies bedeutet, dass er dafür zu sorgen hat, dass der Mieter die Schneeräumung ordnungsmäßig ausführt. War dies der Fall wird auf den Mieter Rückgriff genommen. Der Mieter wird schadenersatzpflichtig, wenn es auf Grund von Eis oder Schnee auf seinem Grundstück, zu einem Unfall kommt. Außerdem kann ein Bußgeld verhängt werden. Es muss aber stets ein konkreter Hinweis vorliegen, dass der Unfall auf Grund einer Vernachlässigung des Winterdienstes zu Stande kam. Gleich als Vermieter oder Mieter, die Schneeräumung sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Bei allen Haftpflichtschäden haftet der Inhaber mit seinem gesamten Vermögen und – bis zur Pfändungsgrenze – mit seinem Einkommen. Kosten können in die Millionenhöhe gehen. Der Mieter kann sich aber mit einer privaten Haftpflichtversicherung absichern, welche die Schneeräumpflicht beinhaltet. Wer Eigentümer eines Hauses ist braucht eine Haus- und Grundbesitzer- Haftpflichtversicherung. Diese Vorkehrungen lohnen sich da die Versicherungsprämien recht günstig sind und man ist wirksam vor solchen heftigen Forderungen geschützt.

Übrigens ist die Schneeräumpflicht nicht nur auf Schnee und Eis im Winter begrenzt.

Dieselbe Gesetzgebung herrscht für Laub auf Gehwegen. Im Herbst kann die Nässe in Verbindung mit Laub auf den Straßen zu Unfällen führen, wofür der Mieter wiederum haftbar gemacht werden kann, sollte er seiner Reinigungspflicht nicht nachgekommen sein.

Im Unterschied zu Deutschland müssen in der Schweiz die privaten Gehwege von sieben Uhr morgens bis ungefähr neun Uhr abends schneesicher sein. In Österreich gelten größtenteils dieselben Regelungen wie in Deutschland. Die Schneeräumpflicht erstreckt sich jedoch über einen längeren Zeitraum. Von sechs Uhr morgens bis zehn Uhr abends müssen Gehwege, zu zwei Drittel ihrer Breite, geräumt werden und ohne Gefahr betreten werden können.

Schlussfazit zur Beseitigung von Eis und Schnee

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass mit der Schneeräumung nicht zu spaßen ist. Immense Kosten und Umtriebe können auf einen zukommen, hat man seine Pflichten nicht wahrgenommen. Am Besten informiert man sich in seiner jeweiligen Ortschaft über die Bestimmungen und überprüft seinen Mietvertrag auf allfällige Klauseln und abweichende Abmachungen. Eine Haftpflichtversicherung ist in jedem Fall anzuraten, da im Ernstfall Kosten in Millionenhöhe entstehen können. Trifft man diese Vorkehrungen ist man auf der sicheren Seite und kann die schöne weiße Pracht ohne negative Gedanken genießen. Einzelheiten über Schneefräsen im Vergleich sollten Sie auf alle Fälle noch nachlesen.

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